Rechtsprechung
| BFH, 02.11.1982 - VII R 61/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 137, 107
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 17.02.1987 - VII R 21/84
Prozeßzinsen - Ausfuhrvergünstigung - Anspruch auf Auszahlung
Die auf Gemeinschaftsrecht beruhenden Ansprüche auf Gewährung von Ausfuhrvergünstigungen ergeben sich nicht aus einem Steuerverhältnis, sondern sind Subventionen (vgl. Senatsurteil vom 2. November 1982 VII R 61/80, BFHE 137, 107, 112).Diese kann auf öffentlich-rechtliche Geldleistungen nicht allgemein ausgedehnt werden (vgl. BFHE 137, 107, 112; BVerwG-Urteil vom 18. Mai 1973 VII C 21.72, NJW 1973, 1854, allerdings mit Bezug auf § 111 FGO, der Vorgängervorschrift der §§ 236, 238 AO 1977).
- BFH, 14.11.1989 - VIII R 36/88
Berichtigung nach § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 bei irrtümlich gewährtem …
Mangels irgendwelcher Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber die Korrekturmöglichkeit auf den Verlustrücktrag beschränken wollte (die Gesetzesmaterialien machen dazu keine Aussagen), ist der Senat der Ansicht, daß es sich jedenfalls um eine planwidrige Lücke handelt, die entsprechend der Systematik der Vorschrift auszufüllen ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Oktober 1983 IV R 175/79, BFHE 139, 561, BStBl II 1984, 221; vom 2. November 1982 VII R 61/80, BFHE 137, 107, 112). - FG Hamburg, 12.02.1999 - IV 504/98
Verjährung des Zinsanspruchs nach dem Marktorganisationsgesetz (MOG); Rückzahlung …
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